Kategorie: Politik

Brandstiftung in Grünen-Parteibüro

via dpa

Petershagen (dpa) – Nach einer Brandstiftung auf ein Parteibüro in Petershagen (Kreis Minden-Lübbecke) hat der Staatsschutz der Polizei in Bielefeld die Ermittlungen übernommen.

Nach Angaben der Polizei haben in der Nacht zu Sonntag bislang Unbekannte zuerst eine Schaufensterscheibe an dem Gebäude zerstört und dann einen Brandsatz ins Innere geworfen. Dabei entstand leichter Sachschaden.

Menschen waren zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Gebäude.

Der Staatsschutz ermittelt dann, wenn es politische Motive für eine Straftat gibt.

Free Sonnenallee from SPD&Greens – smash!

via de.indymedia.org

In der Nacht zu Montag, den 20.11. haben wir als Aktion gegen den genozidalen Krieg in Gaza gleichzeitig das Büro der SPD in der Hermannstraße in Berlin Neukölln und ein Büro der Grünen in der Wrangelstraße in Kreuzberg angegriffen. Wir beteiligen uns mit unserer Kleingruppenaktion an den Wochen der Präsenz des Widerstandes auf den Straßen, eines Widerstandes, welcher sein Recht durch Riots erkämpft hat. You gave us “rights” because we gave you riots!

Der Widerstand in Deutschland gegen den Krieg ist weit davon entfernt, symbolisch zu sein. Der deutsche Staat und das deutsche Kapital haben viel auf den Ausgang des Krieges gesetzt. Und das nicht wegen ihrer angeblichen Aufgabe, Antisemitismus zu bekämpfen. Die zwei Regierungsparteien SPD und Grüne haben dabei eine prominente Rolle. Diese haben sie auch bei der Schaffung des rassistischen Narrativs, dass schon viele Jahre eine massive Repression gegen die Bewohner*innen Neuköllns bedeutet und in den letzten Wochen zu einer generellen Ent-”rechtung” geführt hat. Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, migrantische politische Organisierung wurde mit Verboten konfrontiert, Hautfarbe und bestimmte Kleidung und Farben wurden noch mehr Anlass für brutale Übergriffe in Schulen und auf der Straße.

Auf globaler Ebene stehen die SPD und die Grünen für westlichen Imperialismus und trotz ihrer widerholten Versuche es anders zu deuten, ereignet sich gerade eine kapitalistische Offensive durch Israel und dessen westliche Verbündete. Die deutsche Verstrickung, Interessen und Investitionen in diesem Krieg und in Israels Besatzung ist offensichtlich. Die US Air Base Rammstein in Rheinland Pfalz z.B. ist essentiell für den Einsatz von US-Drohnen im Mittleren Osten und August dieses Jahres hat Israel mit Zustimmung der US den größten jemals geschlossenen Waffendeal (3,5 Milliarden US-Dollar) mit Deutschland besiegelt. Viel mehr als Schuld steht hinter der “besonderen Verantwortung” des Deutschen Staates für Israel.

Gegen die israelische Besatzung Palestinas und die polizeiliche Besatzung Neukoellns.
Free Sonnenallee from SPD und Greens.

PS: Mit Genugtuung haben wir unsere beiden Zielobjekte schon beschädigt vorgefunden. Das hat uns nicht davon abgehalten, mit Hämmern, Sprühfarbe und Farbflaschen noch mehr gut sichtbaren Sachschaden hinzuzufügen.

Ein paar Anarchist*innen

Brandanschlag auf das Auto von Bremens Innensenator Mäurer Switch OFF! the system of destruction

via de.indymedia.org

Brandanschlag auf das Auto von Bremens Innensenator Mäurer

Switch OFF! the system of destruction

Lina, Leon, Janis, Philipp, Johann, Martin, Clara, Paul, Jan, …this is for you!

You did and do the right thing: den militanten Angriff auf das kapitalistische System und alle Arschlöcher zu organisieren ist wichtig und notwendig! Genauso wie die Organisierung des Untertauchens und die Erforschung unkontrollierter Landschaften.

Wir haben am 19. Juli 2023 eine Brandbombe unter dem Audi von Bremens Innensenator Mäurer in der Nähe seiner Haustür am Weidedamm in Bremen Findorff gezündet.

Gefühlt ist Mäurer schon immer Innensenator, aber mindestens seit 16 Jahren ist sein Job die skrupellose Umsetzung der mörderischen europäischen und deutschen Fluchtregulation auf dem Gebiet der Hansestadt Bremen. Kürzlich ist er für vier weitere Jahre zum obersten Menschenjäger der Stadt ernannt worden. Auf sein Konto gehen in dieser langen Amtszeit tausende von Abschiebungen, Festnahmen, Einknastungen mit allen nur denkbaren Folgen für die Betroffenen. Immer hat er mörderischen Bullen den Rücken gestärkt, wie zum Beispiel den Mörder*innen von Qosay Sadam Khalef und Mohamed Idrissi.

Mäurer ließ sogenannte „Gefahrenorte“ einrichten um „verdachtsunabhängige Kontrollen“ durchführen zu können. Zweimal jährlich stimmte er auf den Innenministerkonferenzen zusammen mit seinen Amtskolleg*innen den Chor an: „mehr Waffen, schärfere Gesetze, mehr Knäste, …“

So auch im Juni 2023, als kurz nach den extremen Verschärfungen der EU-Flüchtlingspolitik die Innenministerkonferenz nach weiteren Befugnissen verlangte. 2000 km Grenzzäune, zehntausende Tote im Mittelmeer, das alles reichte ihnen noch nicht.

Gegen linksradikale Subversion setzt Mäurer auf Observationen und Hausdurchsuchungen. Für eine jahrelange Observation des Wagenplatzes „Querlenker“ durch Bundesbehörden, die mit hohem technischen Aufwand durchgeführt wurde, leistete er Amtshilfe. Bei der Präsentation des letzten Bremer Verfassungsschutzberichts mutmaßte er, die relative Ruhe bei den „Linksextremist*innen“ könnte trügerisch sein. Da könnte er Recht behalten.

Die fortschreitende Zerstörung der Erde, Klimakatastrophen, Dürre, Wassermangel, Hunger und Kriege um die verbliebenen Ressourcen, werden weitere Millionen Menschen zur Flucht zwingen. Militär und Polizeibehörden der Festung Europa werden diese Menschen noch härter bekämpfen. Auch deshalb:

Switch OFF! the system of destruction – NOW!

Wir erinnern mit unserem kleinen Feuer auch an zwei Revolutionäre, die im letzten Jahr gestorben sind: Ronald Fritzsch und Rolf Heißler. Beide fingen Ende der 60er Jahre an, sich militant zu organisieren. Später kämpften sie in der Stadtguerilla der Bewegung 2.6. und der RAF, und nach ihrer Festnahme viele Jahre im Knast. Ihren energischen Einsatz für eine kommunistische oder anarchistische Zukunft werden wir nicht vergessen.

Militanz 2023, noch lange nicht letzte Generation!

AG hemmungslos und uferlos*

„Wenn Hasen Flinten hätten, würden nicht so viele erschossen!“

 

(* Haldewangs Prädikate für Linksradikale)

Feuer in Innenhof von Landratsamt

via ZEIT

Im Innenhof eines Landratsamts in Unterfranken hat es gebrannt. Die Brandursache sei noch unklar, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Brandstiftung könne nicht ausgeschlossen werden, so eine Sprecherin. Das Feuer brach am späten Mittwochabend in einem Raum mit Mülltonnen beim Landratsamt in Bad Kissingen aus. Die Feuerwehr konnte verhindern, dass die Flammen auf andere Gebäude übergreifen. Die Fassade des Landratsamtes wurde beschädigt. Verletzt wurde niemand. Der Schaden soll bei rund 60.000 Euro liegen. Der Betrieb in der Behörde ist nicht gestört.

Angriffe gegen italienische Diplomaten: Botschafter-Auto in Berlin angezündet – Vandalismus in Konsulat in Barcelona

via kontrapolis.info (via Tagesspiegel)

In Berlin und Barcelona sind italienische Diplomaten zum Opfer von Vandalismus geworden. Unbekannte zündeten am Freitagabend das Auto eines Botschaftsangestellten in Berlin an, wie Italiens Außenministerium am Samstag mitteilte. Die Berliner Polizei bestätigte den Vorfall auf Anfrage.

Demnach habe in Berlin-Schöneberg am frühen Freitagmorgen das Diplomatenauto eines Mitarbeiters der italienischen Botschaft gebrannt, sagte eine Sprecherin. Der Staatsschutz ermittele, die Polizei gehe von Brandstiftung aus. Ob sich die Aktion gezielt gegen den Diplomaten oder die italienische Regierung richtete, blieb zunächst unklar. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Es kommt in Berlin häufig vor, dass Autos angezündet werden.

In Barcelona wurden beim italienischen Generalkonsulat Fensterscheiben eingeschlagen und eine Wand im Eingangsbereich verunstaltet, wie es vom italienischen Außenministerium hieß. Auch dort kamen keine Menschen zu Schaden. Die Schmierereien deuten auf Anarchist:innen als Täter:innen hin.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte in einer Mitteilung, ihre Regierung „verfolgt besorgt und aufmerksam diese neuen Fälle von Gewalt gegen unsere Beamten und diplomatischen Vertretungen“. Außenminister Antonio Tajani ließ prüfen, ob Italiens diplomatische Vertretungen und Angestellte künftig besser geschützt werden müssen.

Anfang Dezember war in Athen das Auto einer Botschaftsmitarbeiterin mit Molotow-Cocktails angegriffen und in Brand gesetzt worden. Später reklamierte eine griechische Anarchist:innen-Gruppe die Tat für sich.

Anarchist im Hungerstreik

Medienberichten zufolge prüfen die Sicherheitsbehörden in Italien einen Zusammenhang zwischen den jüngsten Vorfällen und dem Hungerstreik des inhaftierten Anarchisten Alfredo Cospito. Der 55-Jährige sitzt wegen eines Bombenanschlags auf eine Polizeiakademie 2006 und Schüssen auf einen Manager 2012 in einem Gefängnis auf Sardinien ein. Weil ihn der Staat als gefährlichen Terroristen einstuft, gelten für ihn die härtesten Haftbedingungen – die normalerweise für Top-Mafiosi vorgesehen sind. Seit rund 100 Tagen ist er deswegen im Hungerstreik.

Auf Bildern aus dem Konsulat waren die Schmierereien zu sehen, auf denen eine Amnestie und Freiheit für Cospito gefordert wurden. (dpa)

Lützerath verteidigen!

via de.indymedia.org

Wir haben in der Nacht vom 7.11 zum 8.11 das Grünen Parteibüro in der Bremer Altstadt verziert und die Grünen zum Abbaggern freigegeben!

Damit alle sehen, dass die Grünen eine fossile Lobbypartei sind und keine Verbündeten im Kampf für Klimagerechtigkeit.

Das geht alles seit Beginn der Ampel auf das Konto von den Grünen: der Neubau von milliardenschwerer fossiler Gasinfrastruktur mit den LNG Terminals in Norddeutschland, das Erbetteln von Gaslieferverträgen für die deutsche Industrie bei autoritären Staaten wie Katar oder Saudi Arabien, der Wiederanschluss von dreckigen Braunkohlemeilern ans Stromnetz, die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper, der jetzt unter der Aufsicht von Habeck ganz ungestört weiter mit Kohle- und Atomkraftwerken fette Profite macht.

Und jetzt haben die Grünen auch noch Lützerath zum Abbaggern freigegeben. Dass Habeck und Neubaur das abfeiern als guten Deal mit RWE für das Klima ist nichts als fake. 280 Millionen Tonnen Braunkohle darf RWE jetzt noch verfeuern und damit wird endgültig das 1,5 Grad Limit gerissen. Die Welt brennt schon, aber das ist Habeck und seinen Grünen ganz scheißegal.

Es darf kein Gramm Kohle mehr verfeuert werden.

Wir werden es RWE und dem Staat nicht leicht machen, wenn sie Lützi plattmachen wollen. Wir haben den Hambi in NRW verteidigt, wir werden auch Lützerath verteidigen. Der politische Preis für jeden Versuch zu räumen wird hoch sein und vor allem die Grünen werden ihn bezahlen.

Solidarische Grüße an unsere Genoss*innen in Lützerath. Lützi bleibt!

(B) Ihr seid die Krise: Farbe/Glasbruch bei den Grünen und der SPD

via de.indymedia.org

Noch zwei Parteibüros der Grünen sowie ein Büro der SPD wurden Ziel wütender Menschen, die Krieg, Krise und Umweltzerstörung nicht länger erdulden.

Die Parteien, aus denen wir wählen sollen, haben keine Antworten auf die Probleme der Erde. Sie und der Parlamentarismus sind das Problem. So hätten wir, als wir Sonntag Nacht mit Hämmern und Farbe ausgeschwärmt sind, jedes beliebige Parteibüro in unsere Liste von Zielen aufnehmen können. Der Kapitalismus und das parlamentarische System haben uns und die Erde in eine Situation gebracht, die ein sofortiges STOPP – KEINEN SCHRITT WEITER AUF DIESEM WEG braucht. Die Parteien sind verantwortlich für die Verwaltung von Konflikten im Sinne der herrschenden Ordnung. Jede der „demokratischen“ Entscheidungen hat dem Krieg, der Umverteilung von Unten nach Oben und der Erdzerstörung den Weg bereitet. Wir sind in der Katastrophe angekommen.

Im wesentlichen stimmen wir auch dem Statement derer zu, die am 6. Oktober bei einem Büro der Grünen in Wedding die Scheiben eingeworfen haben (https://kontrapolis.info/8324/) und hoffen mit unserem Beitrag zur Mobilisierung anlässlich der Krise beizutragen. Wir haben daher am 7. November ein Büro der SPD am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf und die Büros der Grünen in der Großbeerenstraße in Kreuzberg und in der Berliner Straße in Pankow angegriffen.

Wir müssen jetzt aktiv werden, um zu verhindern, dass noch mehr Ressourcen in Kriegen verpulvert werden. Keinen Finger krumm, kein Kapital fürs Militär!

Wir müssen jetzt den Klimawandel eindämmen! Sofortiger Stopp der kapitalistischen Maschine durch Widerstand von Unten!

Wir müssen jetzt das enteignen, was sowieso uns gehört! Richtig umverteilen ist Handarbeit!

Unbekannte werfen Steine auf Büro der Grünen

via Süddeutsche Zeitung

Unbekannte haben am Montag in den Morgenstunden das Parteibüro der Grünen in Schwabing-West [München] mutwillig beschädigt. Gegen 3.30 Uhr informierte eine Anwohnerin die Polizei, dass in dem Büro im Erdgeschoss an der Winzererstraße Scheiben eingeworfen wurden. Die eingetroffenen Polizeistreifen stellten fest, dass die Beschädigungen durch Steinwürfe entstanden waren.

Schmierereien, Flugblätter oder Bekennerschreiben hätten sich nicht am Tatort befunden, berichtet die Polizei. Auch habe man keine verdächtigen Personen in der näheren Umgebung angetroffen. Nach Beendigung der Spurensicherung sicherte die Feuerwehr die zwei kaputten Fenster mit Verschalungen. Die Ermittlungen zu den Steinwürfen hat das Kriminalfachdezernat 4 für Staatsschutzdelikte übernommen.

(HH) Die Krise seid ihr: Auto der oberen Verwaltungsebene angezündet

via de.indymedia.org

Die Krisen dieser Welt spitzen sich spürbar zu.
Wir machen uns keine Illusion das schlimme Zeiten auf uns zu kommen. Wenn wir auch den Ist-Zustand der vergangenen Jahrzehnte schon als Katastrophe betrachteten, wirken die neuen Entwicklungen doch um ein vielfaches bedrohlicher. Das mag vor allem daran liegen, dass Corona, der Klimawandel und der Krieg in der Ukraine uns dazu zwingen den Blick einmal über den mitteleuropäischen Tellerrand schweifen zu lassen. Die Probleme rücken näher und wir sind von ihren Auswirkungen nun auch hier deutlicher betroffen.

Wenn auch gleich die Auswirkungen von Corona, Armut und Krieg in einer Stadt wie Hamburg nicht alle gleich betreffen.
Wie überall auf der Welt sind marginalisierte und arme Menschen gleichwohl anders von Flucht, Hunger und Obdachlosigkeit betroffen als reiche Menschen. Dieser Zustand wird sich in der kommenden Zeit noch verschärfen. Wenn die Reichen Angst bekommen, werden sie noch skrupelloser „ihr“ Eigentum verteidigen und mit noch mehr Gewalt ihre Privilegien schützen.

In Städten wie Hamburg in der die Millionärsdichte die Größte des Landes ist fallen soziale Ungleichgewichte viel deutlicher auf.
Etwas mehr als jeder Tausendste verdient hier mehr als eine Million Euro im Jahr. Gleichzeitig lebt jedes fünfte Kind in Armut. In den reichen Elbvororten lebt nicht mal eins von hundert Kindern in einem Hartz 4 Haushalt, in ärmeren Stadtvierteln fast jedes Zweite.

Alles nichts neues, die Welt ist ungerecht.

Trotzdem ist es wichtig sich den kleinen und großen Rädchen der kapitalistischen Maschine zu widmen und ihre Machenschaften aufzudecken und zu skandalisieren.
Wir bedienen uns an Zahlen der Hamburger Bürgerschaft die auf Anfragen der Linkspartei (das Einzige, wozu sie gut sind) veröffentlicht wurden.

Laut aktuellen Schätzungen leben in Hamburg rund 19000 Menschen auf der Straße.
2021 sollen sogar 29 ,statt der in Presse genannten 13 wohnungslose Menschen, in Hamburg gestorben sein.
Aus einer weiteren Anfrage ging hervor das Hamburger Bezirksämter in den ersten 6 Monaten des Jahres 63 Wohnungslosen-platten, also Schlafplätze auf der Straße, durch die Polizei haben räumen lassen. 2021 waren es 107 Räumungen, 2020 waren es 100.

Gleichzeitig gönnt sich Hamburg ein Bauvorhaben an den Elbbrücken, welches das zahlungsstarke Klientel und Investoren beim einfahren in die Stadt begrüßen soll. Der geplante „Elbtower“ wird geschätzt 950 Mio. Euro kosten. Eine Summe, die sogar den Bau der Elbphilharmonie in den Schatten stellt. Dass das Geld für den Bau nicht von den Bonzen bezahlt wird, die später in ihm wohnen und arbeiten, sollte klar sein.

Ob Warburg-Skandal, Milliarden Deals mit Reedereien, Waffenexportstar Hamburger Hafen, ein sicherer Hafen für die umweltzerstörende Kreuzfahrtindustrie oder einfach so eine verdammt reiche, menschenfeindliche Stadt.

Scheiß Hamburg, böses Hamburg.

Autonome Gruppen haben am 8.3.2021 schon zu diesem Thema gearbeitet und viel gesagt.
Wir beziehen uns auf ihre Aktion und nehmen den Vorschlag an Hamburger Endscheidungsträger und Verantwortliche anzugreifen.

„Aber dennoch hoffen wir, dass sich die Idee verbreitet gezielt Hamburger Behörden oder Repräsentant_innen anzugreifen. Vom Amt für was auch immer, bis hin zum Stadtreinigungsfahrzeug.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=14114

Es wird Zeit, dass wir in gemeinsamer Diskussion und Analyse unseren Platz in den kommenden Kämpfen finden. Und es wird Zeit, dass wir anfangen das Gesagte auch zu tun.

Um einen direkt Verantwortlichen der Verwaltung von Armut und Diskriminierung anzugreifen haben wir im Stadtteil St. Pauli einen Brandanschlag auf ein Auto (Kennzeichen HH:110) der oberen Verwaltungsebene des Stadtstaats Hamburg durchgeführt.
Zu den oberen Landesbehörden gehören die Landesministerien z. B. Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Finanzbehörde, Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Behörde für Wirtschaft und Innovation. Und natürlich die Behörde für Inneres und Sport unter dem obersten Chef der Polizei, Pimmel Andy Grote. Zusammen bilden sie mit den Ministerpräsidenten die Landesregierung. In Hamburg den Senat. Dieser regiert dann mit dem Bürgermeister die freie und Hansestadt Hamburg. Sie sind somit legitime Ziele unserer Wut.
Ihr seid die Kriege, Ihr seid die Krisen, Ihr seid die Mörder.
Ihr zahlt die Rechnung.

[B] Ihr seid die Krise: Parteibüro der Grünen eingeworfen.

via de.indymedia.org

Wie keine andere Partei stehen die Grünen heute für eine Gesellschaft, in der es darum geht nach Außen einen Schein des Anstands zu wahren, während Menschen überall mit Füßen getreten werden. Von Klimaschutz keine Spur, wenn Gas- und Ölverträge mit Russland einer „Energiepartnerschaft“ mit Katar weichen oder der schon beschlossene Atomausstieg mal eben auf die lange Bank geschoben wird. Von historischer Verantwortung nichts zu sehen, wenn die deutsche Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro Paket ausgestattet, wieder zu einer führenden Kraft in Europa werden soll. Und auch sozial nichts zu erwarten, wo Hartz IV einfach kurzerhand in „Bürgergeld“ umbenannt wird, sich an der Situation der Ärmsten aber auch dadurch nichts ändern wird.

Auch deshalb haben wir in der Nacht auf den 6. Oktober, den Grünen im Wedding in der Malplaquet-Straße Steine in die Fenster geworfen.

Anders als von uns erwartet, werden wir den – von allen Seiten proklamierten – Burgfrieden im Angesicht „der“ Krise nicht eingehen. Zuerst einmal weil es nicht „die“ Krise, sondern vielmehr viele verschiedene Krisen gibt, die, ganz anders als es uns erzählt wird im Kapitalismus die Regel und eben nicht die Ausnahme darstellen. Wo wir uns jetzt in einer Inflations- und Energiekrise befinden, überschneidet sich diese mit der Coronakrise und folgt genauso auf Finanz- und Eurokrise, wie auf unzählige andere, die hier nicht alle genannt werden können.

Doch all das heißt nicht, dass die genannten Krisen keine realen Auswirkungen auf das Leben von Menschen überall auf der Welt hätten. Ein entscheidender Unterschied, der immer wieder verleugnet wird ist aber, dass eben nicht alle Menschen gleich von den kapitalistischen Krisen getroffen werden. Es macht einen Unterschied, ob wir den Coronalockdown zusammengepfercht in der Platte oder aus dem Homeoffice im Ferienhaus auf Sylt erlebt haben. Es ist etwas anderes ob wir den Klimawandel am Horizont sehen und bequem in unserem E-SUV bekämpfen oder in Fluten unser Zuhause verlieren und vor unterträglichen Hitzewellen Schutz suchen müssen. Es ist nicht dasselbe, wenn eine fünfköpfige Familie jeden Monat 150 Euro mehr für Strom und Gas bezahlen muss oder „solidarisch“ auf den Standby-Modus am Smart-TV verzichtet wird.

Lasst uns gemeinsam versuchen tatsächliche Veränderungen in unserer Lebensrealität zu erkämpfen. Lasst uns aufhören „Bewegung zu simulieren“, sondern ausprobieren, ob wir – gemeinsam und von Unten – dazu in der Lage sind den Herbst mitzugestalten. Dafür, dass er nicht in zahnlosem Protest, Politgeschwafel oder im schlimmsten Fall in einem nationalen „Treten-nach-Unten“ endet. Unsere Angriffe sollen Ausgangspunkt oder Ergebnis von antiautoritärer Bildung, Vernetzung und schlussendlich Selbstorganisierung sein. In einer Zeit der Vereinzelung und generalisierten Perspektivlosigkeit ist es notwendig die uns verbliebenen Kräfte zu bündeln. Nicht um Widersprüche zu glätten, sondern miteinander erst einmal wieder die Möglichkeiten der Diskussionen – aufbauend auf einer gemeinsamen Praxis – zu schaffen und die kollektive Überforderung im Angesicht der unzähligen Brandherde zu überwinden.

Lasst uns die Initiative ergreifen, die Profiteure dieser Krisen benennen und angreifen!