Kategorie: Polizei

Unbekannte werfen Steine auf Polizei-Wache

via TZ

Die drei Täter warfen am Mittwoch, gegen 19.05 Uhr, mehrere faustgroße Steine gegen den verglasten Eingangsbereich der Polizeiinspektion 24 in Perlach.

Dabei beschädigten sie die Seitenscheibe eines geparkten Dienstwagens der Bereitschaftspolizei Göppingen/Baden-Württemberg. Auch an der Glasscheibe der Haupteingangstür entstanden zwei Steinschlagschäden.

Laut Polizei flüchteten die Unbekannten anschließend in Richtung Charles-de-Gaulle-Straße.

Die Ermittler konnten fünf Steine auffinden und als Spurenträger sicherstellen.

(B) Angriff auf Autos der Gewerkschaft der Polizei

via de.indymedia.org

Die GdP ist die größte deutsche Polizeigewerkschaft. Sie hat über 200.000 Mitglieder in ganz Deutschland und ist Mitglied im DGB.
Mehr als eine Gewerkschaft ist die GdP aber eine Lobbyorganisation für die Interessen deutscher Bullen.
Ihre politische Agenda ist so dumpf und kleinkariert, wie man es von einem Polizist:innenverband erwarten kann: Mehr Geld, mehr Waffen, mehr Befugnisse zur Gewaltanwendung. Ihre Vertreter:innen geben fleißig Interviews, treten in Kongressen, wie dem europäischen Polizeikongress und der deutschen Sicherheitskonferenz auf und haben das offene Ohr von Minister:innen und hohen Beamt:innen im ganzen Land. Nicht selten mit Erfolg.

Beispielsweise hat sich die GdP erfolgreich für die Einführung von Bodycams, Gesichtserkennung, den massenhaften Einsatz von Pfefferspray, Brechmittelfolter (Erinnert sei an dieser Stelle daran, dass es Olaf Scholz gewesen ist, der als Innensenator von Hamburg den Einsatz von Brechmitteln eingeführt hatte und damit zum Tod von Achidi John im Jahr 2001 beigetragen hat), des Paragraphen §114 Strafgesetzbuch und die alljährliche ritualisierte Ausweitung des Polizeiapparats eingesetzt.

Dass die Berliner Polizei schon längst ein Budget von 2 Milliarden Euro und mit fast 19.000 Bullen mit die höchste Bullendichte in ganz Europa hat (705 polizeiliche Angestellte auf 100.000 Einwohner:innen – fast jede:r hundertste Berliner:in ist Bulle!), hindert die GdP nicht daran, sich jedes mal wenn es mal knallt als Opfer zu inszenieren.

Wohin das führt, wurde Silvester mal wieder mehr als deutlich: 4500 Bullen aus ganz Deutschland im Einsatz, Bodycams, Spürhunde, Helis und über 100 „Gefährder:innenansprachen“ bei „Schwimmbad-Tatverdächtigen, Migrantifa-Anhängern und Nahost-Demogänger:innen“.

Hinter der sachlich-technokratischen Fassade bedient sich die GdP der Methoden rechter Demagogie, die man von der von Nazistrukturen durchwachsenen rassistischen Schlägertruppe, die sie repräsentiert erwarten kann.
In ihren Veröffentlichungen bedient sie sich der Logik rechter Demagog:innen in der Arme und Migrant:innen ausschließlich als Sicherheitsrisiko vorkommen.
Erinnert sei beispielsweise auch daran, dass die Gewerkschaft der Polizei über Jahre hinweg die Mörder von Oury Jalloh rechtlich und finanziell unterstützt hat. Nicht nur vertrat sie konsequent das mittlerweile durch Gutachten widerlegte Narrativ, Oury Jalloh hätte sich gefesselt auf einer feuerfesten Matratze selbst in Brand gesteckt. Sie übernahm auch im Prozess gegen den Dienststellenleiter der Wache die Verfahrenskosten sowie die lächerliche Strafe von 10.800 Euro wegen fahrlässiger Tötung.

Und auch in der jüngsten Vergangenheit hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, welche tödliche Konsequenzen die Ärmsten in einer Gesellschaft zu befürchten haben, wenn die Politik den Forderungen von Polizeilobbyverbänden wie der GdP nachkommt.
Bereits zum neunten mal innerhalb der vergangenen fünf Jahre ist ein 26 Jähriger Asylsuchender nach einem Tasereinsatz in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung ums Leben gekommen.
Seit Jahren setzt sich die GdP prominent für den flächendeckenden Einsatz von sogenannten „Distanz-Elektroimpuls Geräten“ ein. Ihre Forderung in Berlin, dass jeder Streifenwagen mit einem Taser ausgestattet werden soll, stieß letztes Jahr auf offene Ohren, als 1,4 Millionen Euro aus dem sogenannten „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ für die Anschaffung von 250 Tasern bereitgestellt wurden. Die tödlichen Konsequenzen dieser Anschaffung wird in den kommenden Jahren noch viel deutlicher zu Tage treten, denn mit der sich potentiell verschlimmernden Lebens- und Wohnsituation, sind gerade jene Menschen von tödlicher Polizeigewalt betroffen, die ihre Wohnungen verlieren und die in finanziellen Krisen stecken, mit denen nicht selten psychische Ausnahmesituationen verbunden sind.

Es liegt für uns also nahe die Gewerkschaft der Polizei ganz praktisch für ihre Politik zur Verantwortung zu ziehn. Deshalb haben wir in der Nacht vom 04. auf den 05. Februar 2 autos der GdP mit Parolen besprüht, die Scheiben eingeschlagen und Feuerlöscher im Innenraum entleert.

In absoluter Feindschaft mit eurem rechten Lobbyverein,
gegen eure offen rechte und rassistische Öffentlichkeitsarbeit
gegen eure praktische Unterstützung von Mördern
gegen eure Forderungen nach mehr Waffen für Bullen
Die ganze Welt hasst die Polizei.

Nachträgliche Grüße zum 13.12. – BP Karre zu Feuertonne umfunktioniert (Halle/Saale)

via de.indymedia.org

Wenn dieses Jahr eines deutlich gemacht wurde, so war es, wie weit die deutschen Repressionsbehörden bereit sind, gravierende Grenzen zu überschreiten, um ihre Ziele zu erreichen. Dies ist besonders durch massive Polizeigewalt in Lützerath oder der an Lächerlichkeit grenzenden Repressionsmaßnahmen und Prozessinszenierungen im Zuge des Antifa-Ost oder des Budapest-Verfahrens zu spüren. Sogar die Pressearbeit muss dafür den Kopf hinhalten, wie sich am vergangenen Dienstag durch eine Hausdurchsuchung eines Journalisten in Halle (Saale) zeigte. Dieses Vorgehen ist ist nichts als scheinheilig, da er lediglich als Zeuge, nicht aber als Beschuldigter geführt ist. Zudem schützt ein gültiger Presseausweis eigentlich mit einem Beschlagnahmeverbot vor genau solchen Übergriffen – eigentlich! (12.12.2023 https://www.lvz.de/mitteldeutschland/halle-hausdurchsuchung-bei-jungem-journalisten-zu-tag-x-in-leipzig-HGB7IY5KQVHIDBU2CHQT5YOSKY.html).

All das sollte als Skandal für einen „Rechtsstaat“ verstanden werden. Es verdeutlicht, dass im Kampf gegen Faschismus auf den Staat kein Verlass ist. Viel mehr noch, dass er diesen zum Leid Anderer mit rechtswidrigen Mitteln beschützt. Genau aus diesem Grund stellen wir und dem Status Quo auf allen möglichen Wegen entgegen.
Die Formen des Widerstandes lassen sich auf viele Weisen erkennen. Vergangene Woche, in der Nacht zum 13.12. in Halle, auch auf sehr direkter Weise. Zur Feier des Tages gab es eine wortwörtliche Bescherung für die ansässige Vertretung des bundesweiten Repressionskörpers mit Feuer & Flamme. Wir wünschen der BP am Hauptbahnhof einen hitzigen 13.12. 😉

Hamburg: Für Nahel und alle anderen. Privatauto von Bulle in Brand gesetzt.

via de.indymedia.org

Eine reformistische Sichtweise auf das Machtorgan Polizei ist nicht nur naiv sondern auch gefährlich. Andauernde Morde durch die Schweine in Uniform sind der Beleg, dass weder interne antirassistische Programme noch öffentliche Debatten in der Lage sind die schießwütigen Monster in Schach zu halten und den nächsten Mord zu verhindern. Wenn wir dann von der Hinrichtung an einem 19. jährigen hören, der von mehreren Bullen mit 34 kugeln durchlöchert wurde und wie durch ein Wunder querschnittsgelähmt überlebt hat, und steigt unser Hass mal wieder aufs unermessliche an und wir müssen etwas unternehmen.

Sie sollen Angst haben auf ihren Streifen durch die Viertel der Marginalisierten. Sie sollen Angst haben an ihren Schreibtischen wenn sie arrogant auf den menschlichen Schmutz vor ihrem Fenster blicken. Sie sollen Angst haben wenn sie des Nachts in ihren Bettchen liegen und vom Einsatz gegen das Böse träumen.

Bulle sein ist eine bewusste Entscheidung. Sie hören von den Morden und den Methoden der Unterdrückung. Sie wissen davon und bewerben sich dennoch bei der Polizei.

Sie sollen sich unserer Verachtung sicher sein.

In freudigem Hass und mit der Energie, die uns die Revolte in Frankreich gibt, setzten wir in der Nacht auf den 12.7. den privaten PKW eines Bullenschweins in Eimsbüttel in Brand.

Wir verbinden uns in der Handlung gegen die Macht mit den Antiautoritären und Wütenden revoltierenden in Frankreich. Die Schweine töteten Nahel M. in Nanterre. Der Bulle der Nahel das leben nahm und seiner Familie unendliche trauer bescherte, tat es weil er sich im Recht fühlte das zu tun. Seine Uniform und seine Ausbildung geben ihm die Erlaubnis. Dieses Schwein identifiziert sich so sehr mit seinem widerlichen Beruf das er selbst entscheidet wessen Leben einen Wert hat uns wessen nicht.

Jeder Bulle ist eine potentielle Gefahr.

Nicht- weiße Menschen in einer weißen Gesellschaft sind viel öfter von tödlicher Polizeigewalt betroffen als weiße. Aber auch sozial ausgegrenzte, drogenabhängige, psychisch kranke oder Menschen die nicht aus dem rechten oder bürgerlich mittleren Spektrum kommen spüren die Gewalt der Polizei öfter.

Wir finden uns in ewigem Hass gemeinsam mit anderen Kapuzentragenden auf den Straßen und Plätzen der Revolten.

Auf dass die Angst die Seiten wechselt.

Leipzig: Schon sieben Anschläge auf Privatautos von Polizisten

via knack.news

Nach dem linksautonomen „Tag X“ in Leipzig kommt es noch immer zu Manipulationen an Privatautos von Polizisten. Nun ermittelt die Soko Linx des Landeskriminalamtes. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchtet, dass es nicht bei Anschlägen auf Fahrzeuge bleibt.

Die Täter lockern Radmuttern oder schlitzen Reifen an: Nach Anschlägen auf Privatautos von Polizeibeamten hat nun die auf Linksextremismus spezialisierte Soko Linx des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) die Ermittlungen übernommen. Dies teilte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage der LVZ mit. Mithin schließt man einen politischen Hintergrund der Taten nicht aus. Ob es einen Zusammenhang zum linksautonomen „Tag X“ Anfang Juni in Leipzig gibt, als die ersten Fälle auftraten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.

Der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind gegenwärtig sieben Fälle allein seit Anfang Juni bekannt, berichtete die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin auf Anfrage. Diese Häufung sei besorgniserregend. In der Vergangenheit habe es in Leipzig allenfalls vereinzelt derartige Anschläge gegeben. Zum Vergleich: In Frankfurt/Main gab es vor einiger Zeit Aufregung, weil rund um das Polizeipräsidium an fünf Polizisten-Autos manipuliert worden war – dies allerdings im gesamten Jahr. In Berlin registrierte die Polizei mal binnen Jahresfrist 34 entsprechende Anzeigen, doch da waren nicht nur Polizisten betroffen.

„Sobald etwas klappert, denkt man an das Schlimmste“

„In Leipzig passiert derzeit alle zwei, drei Tage etwas“, so Martin. Besonders häufig würden Täter auf der vorderen linken Fahrzeugseite drei der fünf Radmuttern lockern. Nach den ersten drei Fällen unmittelbar zum „Tag X“ im Umfeld der Polizeidienststelle in Leipzig-Paunsdorf habe es weitere, ähnlich gelagerte Fälle gegeben. Zuletzt soll es in der Nacht zum Mittwoch einen Beamten aus dem Leipziger Umland erwischt haben.

Auch die Gewerkschafterin, an deren Auto schon vor Jahren gezündelt worden war, durchlebte dieser Tage auf einer Dienstfahrt einen Schreckmoment, konnte aber die von Unbekannten gelockerten Radmuttern unterwegs in einer Werkstatt festziehen lassen, bevor Schlimmeres passierte.

Spätestens seit diesem Tag gehe sie jeden Morgen um ihr Auto herum und prüfe alle Radmuttern. „Sobald etwas während der Fahrt klappert, denkt man an das Schlimmste“, sagt die sächsische DPolG-Chefin. Schon als erstmals bekannt wurde, dass an Autos von Beamten, die am „Tag X“ im Einsatz waren, Reifen angestochen und Radmuttern gelöst wurden, hatte Martin deutliche Worte gefunden: „Aus meiner Sicht ist das ein versuchtes Tötungsdelikt.“ Das sächsische Innenministerium hatte damals bestätigt: „Es sind Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen bekannt geworden.“

Gewerkschaft fordert gesicherte Parkplätze

Die Polizeidirektion nehme die Situation jedenfalls „mehr als ernst“, so Martin. So soll jetzt auch ein spezielles Lagebild zu diesem Tatkomplex erstellt worden sein, um zielgerichteter analysieren und ermitteln zu können. Zudem seien alle Kollegen im Intranet noch einmal sensibilisiert worden, vor Fahrtantritt das eigene Auto gründlich zu überprüfen. Zumal es inzwischen nicht mehr nur im Umfeld von Dienststellen zu Manipulationen gekommen sei, sondern auch im privaten Wohnumfeld von Beamten.

Um Beamte künftig besser zu schützen, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine Auskunftsperre für Polizisten, damit ihre Daten auf Anfrage nicht herausgegeben werden dürfen. Martin setzt sich außerdem für abgesicherte Behördenparkplätze an Dienststellen ein. Angesichts der jüngsten Fälle spreche einiges dafür, dass Polizisten gezielt ausgespäht und beispielsweise bei Dienstschluss auf dem Weg zu ihrem Auto verfolgt wurden. „Die Täter sind gut strukturiert und organisiert“, meint Cathleen Martin. Sie befürchtet, dass eines Tages die nächste Eskalationsstufe gezündet wird und Beamte direkt an ihrem Zuhause angegriffen werden könnten.

[FFM] Polizeirevier mit Bitumen und Glasbruch angegriffen

via de.indymedia.org

In der Nacht von Samstag haben wir das Polizeirevier 16 in Frankfurt am Main mit Bitumen und Glasbruch angegriffen. Es erübrigt sich eigentich zu erklären warum die Polizei ein legitimes Angriffsziel ist. Doch das ist unsere Antwort auf ihre rechten Netzwerke, Repression, Polizeigewalt und institutionellen Rassismus dem täglich Menschen zum Opfer fallen.

In der Nacht von Samstag haben wir das Polizeirevier 16 in Frankfurt am Main mit Bitumen und Glasbruch angegriffen. Es erübrigt sich eigentich zu erklären warum die Polizei ein legitimes Angriffsziel ist. Doch das ist unsere Antwort auf ihre rechten Netzwerke, Repression, Polizeigewalt und institutionellen Rassismus dem täglich Menschen zum Opfer fallen.

Die staatliche Repression in der BRD nimt immer weiter zu. Egal ob gegen verfolgte und verurteilte Antifas im Osten oder gerazzte Anarchist*innen in München oder im Waldi45. Und auch in Frankfurt sind aktuell kurdische Gefährt*innen und Menschen die gegen Autobahnen kämpfen mit dieser konfrontiert und werden vor Gerichte gezogen. Unsere Antwort auf diese Repression muss direkter Angriff und solidarisches zusammenstehen sein. Lassen wir uns nicht von ihrer Repression kleinkriegen. Unterstützt von Repression betroffene Gefährt*innen.
Solidarität ist eine Waffe!

Täglich sind Menschen von Racial Profiling und (rassistsicher) Polizeigewalt betroffen. Oft wenn die Polizei gerufen und sich eine vermeintliche Notsituation darstellt ist ihre Reaktion ihre Waffe zu ziehen und auf Menschen zu schießen. Wie zuletzt bei einer Verkehskontrolle in Bad Salzuflen oder im Fall des 16 Jährigen Mouhamed aus Dortmund. Wir fordern keine Reformierung des Polizeiapperates oder Studien dazu. Sondern die Abschaffung von Herrschaft und Polizei im Allgemeinen. Unserer Solidarität und unserer Forderung verleihen wir Ausdruck durch direkten Angriff.
No Justice No Peace Fight the Police!

HB: Bullenwache angegriffen: Solidarität mit den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren

via de.indymedia.org

Wir haben gestern Nacht die Bullenwache in Kattenturm-Mitte, Gorsemannstraße 24 in Bremen mit Schlagwerkzeugen und Farbe angegriffen. Offenbar ist diese nachts nicht besetzt. Wir haben sorgfältig alle Fenster sowie die Tür zerdeppert und zwei mal den Schriftzug „FREE ANTIFA OST“ hinterlassen.

Diese direkte Aktion war ein Akt offensiver Solidarität mit den vier angeklagten Antifaschist*innen im Antifa-Ost-Verfahren, denen trotz dünner Beweislage und einem höchst unglaubwürdigen Hauptzeugen hohe Haftstrafen drohen. Wir hoffen, dass das Scheppern der Scheiben und das Klirren des Glases laut genug waren, um bis zu unseren in Untersuchungshaft steckenden Genoss*innen hinter die Gefängnismauern zu dringen. Wir wünschen den Mitstreiter*innen im Knast alles Gute und schicken ihnen viel Kraft: Wir denken an Euch! Wir wünschen dem untergetauchten Genossen viel Glück und möge der Staat und seine Schergen ihn niemals finden.

Nur das Beste wünschen wir auch den 3 von der Parkbank, von denen zwei noch ihre Reststrafe absitzen müssen und natürlich Alfredo Cospito, der den Kampf gegen 41bis gewonnen und seinen Hungerstreik erfolgreich beendet hat.

Dem Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver wünschen wir Augen im Hinterkopf.

Alle Genoss*innen die nicht im Knast oder auf der Flucht sind wollten wir nochmal darauf aufmerksam machen, dass es am Tag der Urteilsverkündung in einigen Städten Tag-X Demos geben wird. In Bremen startet diese um 20 Uhr am Ziegenmarkt im Viertel. Am Samstag nach dem Urteil findet dann eine Bundesweit beworbene Demonstration in Leipzig statt. Lasst uns gemeinsam unseren Unmut auf die Straße tragen und den Bullen ein paar unsichere Nächte bereiten!

Zum Abschluss wie immer: WIR SIND NICHT ALLE…

Autonome Gruppen

Versuchte Brandstiftung an „Enforcement Trailer“

via Polizei Nordsaarland:“

Von Samstag, dem 25. März 2023 auf Sonntag, den 26. März 2023, versuchte ein bislang unbekannter Täter den in Noswendel zur Überwachung der 30km/h-Zone aufgestellten Enforcement Trailer zu beschädigen bzw. durch Inbrandsetzen zu zerstören. Es wurde ein sogenannter „Molotow-Cocktail“ auf den Trailer geworfen. Der erfolg blieb jedoch aus.

(L) Feuer für die Feinde der Freiheit

via de.indymedia.org

Wir haben in der Nacht auf den 15.03.23, dem Internationalen Tag gegen die Polizei und ihre Gewalt, mit Feuer die Bullenwache in der Weißenfelser Straße angegriffen. Unsere Brandsätze trafen die auf dem Hof geparkten Streifenwagen.

Wir erinnern an den 36jährigen der am 7.9.2022 in seiner Wohnung in Leipzig- Paunsdorf von Bullen erschossen wurde. Und wir erinnern uns an Johnson, der 38jährig am 3.1.2023 in Gewahrsam der Polizei Braunschweig ermordet wurde. Angehörige berichteten, dass Johnson vor seinem Tod geschlagen wurde und sein Leichnam Spuren körperlicher Misshandlung zeigte.

Die Polizei ist und bleibt ein legitimes Angriffsziel. Tagtäglich setzt sie die herrschenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse mit menschenverachtender Gewalt in die Tat um.
In der sogenannten „Waffenverbotszone“ die seit 2018 besteht und „gefährlichem Ort“, dem Gebiet um die Eisenbahnstrasse im Leipziger Osten, haben die Cops ganz verdachtsunabhängig die Befugnis, Personenkontrollen und -durchsuchungen zu machen. Sie schikanieren und demütigen mit Racial Profiling und rassistisch motivierten Kontrollen, die vor allem BiPoc, Migrant_innen und marginalisierte Menschen treffen.
Die Waffenverbotszone soll nach dem Willen des sächsischen Inneministers Schuster nicht eher aufgehoben werden, bevor es eine neue Bullenwache gibt. Diese ist an der Ecke Eisenbahnstrasse, Herrmann-Liebmann-Strasse spätestens Mitte 2023 für Bullen und Ordnungsamt geplant. Das gilt es zu verhindern!
Ebenfalls werden in Leipzig weiterhin Polizist_innen ausgebildet. Überlegungen, die Fachschulen in Leipzig und Chemnitz schrittweise zu schliessen und die Ausbildung in Schneeberg zu konzentrieren, sind seit letztem Dezember vom Tisch.
Zudem soll das „Abhörzentrum Ost“ auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei in der Dübener Landstraße in 2024 den Betrieb aufnehmen. Das „Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ist ein gemeinsames Rechenzentrum der Polizeien der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Die Landespolizeien sollen dort Anfragen stellen können, das GKDZ fordert die Daten dann bei den Telekommunikationsunternehmen an und leitet sie weiter. Laut Presseberichten sind die Umbaumaßnahmen abgeschlossen, nun hängt es an Lieferengpässen für die benötigte Hardware. Aktuell gesucht wird im Internet noch nach Sachbearbeiter/-in Administrator Speichertechnik (w/m/d). Insgesamt steht eine Summe von rund 70 Millionen Euro für das Projekt im Raum, allerdings ist der Finanzplan seit 2019 als Verschlusssache eingestuft 🙂
Gegenüber der Bereitsschaftsbullen entsteht das neue Polizeirevier Nord, in dem ab Ende des Jahres 250 Bullen arbeiten werden.
Auch sachsenweit wird bei der Polizei aufgerüstet: In einem Zeitraum von zwei Jahren gibt es für schlappe 120 Millionen € neue Hubschrauber, Dienstautos und IT-Forensik, dazu kommen 2200 neue Gewehre. Das LKA Dresden bekommt ein neues Laborgebäude für 60 Millionen. Nach Aussagen der Bullen steht Sachsen damit im Bundesvergleich „schon gut bis sehr gut“ da.
Darüber hinaus setzt das Bundesland verstärkt auf den Einsatz von Fachleuten für Gesichtserkennung (Super-Recognizer). Nach einem Pilotprojekt in Chemnitz sollen nun Bullen in Leipzig und Dresden auf ihre Fähigkeiten, sich Gesichter einzuprägen und wiederzuerkennen, getestet werden. So sollen Personen entweder live oder im Nachhinein auf Videsos aus einer Menschenmenge heraus aufgespürt werden, laut Aussage der Bullen sogar wenn diese halb verdeckt oder vermummt sind.

Bullen organisieren sich bundesweit in rechten Netzwerken und Chatgruppen. Ein wesentliches Element der rechten Ideologie ist neben Rassismus die Misogynie, die tief in den patriarchalen Strukturen der Gesellschaft verwurzelt ist. Eine interne Kommission die 2021 Chatnachrichten aus dem Polizeirevier Frankfurt auswertete, stellt „eliminatorischen Frauenhass, verbunden mit gewaltsexuellen Perversionen“ fest. Aber auch alle anderen Apekte gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Verachtung gegen Menschen mit Behinderungen oder Obdachlose werden immer wieder sichtbar.
Es gab in den letzten Jahren viele Berichte zu den Machenschaften des NSU 2.0, der Morddrohungen und Vergewaltigungsphantasien an vor allem migrantisierte FLINTA* verschickte. Exemplarisch sei hier das Beispiel der Anwältin Seda Başay-Yıldız herausgegriffen, die im NSU-Prozess die Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek als Nebenkläger vertrat.
2018 wurden zu ihrer Person in der Bullenwache Frankfurt mehrere Computerabfragen gemacht. Ihre Privatadresse war nur dort zugänglich, ausserdem wurden Namen und Geburtsdaten ihres Ehemannes, ihrer Eltern und ihrer Tochter abgefragt.
Wenige Stunden später wurde das erste Fax an ihre Kanzlei versandt, in dem sie und ihre Tochter mit dem Tod bedroht und rassistisch beleidigt werden. Das zweite Fax einige Monate später bezog sich auf die Suspendierung einiger Frankfurter Bullen. Polizeiabfragen zu den Betroffenen des NSU 2.0 gab es in mehreren Städten, wie Berlin, Hamburg, Wiesbaden usw. Es liegt nahe, das ihre Daten in Polizei- und Nazikreisen kursieren, die Grenzen sind fließend.

Sexualisierte Gewalt wird durch die Polizei regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung und Erniedrigung eingesetzt. Bullen selbst begehen sexualisierte Übergriffe und Vergewaltigungen, sie demütigen und beleidigen sexistisch. Fast immer können sie mit Straffreiheit für ihre ausgeübte Gewalt rechnen, zementiert sie doch die patriarchale Ordnung und das cis-männliche Gewaltmonopol. Es gibt zahllose Fälle sexistischer Polizeigewalt, wobei das Gros der Übergriffe unsichtbar bleibt. Sie treffen vor allem BiPoc und LGBTIQ+, also Menschen die sowieso den meisten Diskriminierungen ausgesetzt sind.
Für Betroffene sexualisierter Gewalt, die in diesem Kontext eine Anzeige machen wollen, kann der Kontakt mit der Polizei retraumatisierend wirken. Die Reaktionen reichen von nicht ernst nehmen, beleidigen, ausgelacht werden, verharmlosen, den Betroffenen selber die Schuld geben, wegschicken usw. In Mecklenburg-Vorpommern z.B. verschafften sich Bullen in mehreren Fällen die Telefonnummern von Jugendlichen, die selbst von sexualisierter Gewalt betroffen waren, um sie erneut zu belästigen und zu bedrohen. Für die große Mehrheit der Menschen kommt der Gang zur Polizei für eine Strafanzeige ohnehin nicht in Frage, wenn sie potentiell rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt oder von Abschiebung bedroht sind.

Wir senden mit unserer Aktion „Gegen die Feinde der Freiheit“ solidarische Grüße an die Anarchist_innen von der Parkbank aus Hamburg. Einer von ihnen sitzt seit Januar wieder hinter Gittern und die Gefährtin wurde kürzlich zu 20 Monaten Knast auf 4 Jahre Bewährung verurteilt. Die Knaststrafe des Dritten steht auch noch an. Mehr Infos: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/
Außerdem viel Kraft an die Gefährt_innen aus Berlin, die am 15.02.23 für zwei Tage in Gewahrsam genommen wurden mit dem Vorwurf der „Verabredung zu einem Verbrechen“. Beide müssen sich seitdem zweimal wöchentlich auf der Bullenwache melden und beiden wurde inzwischen DNA abgenommen.
Eine der letzten Umarmungen an Alfredo, der sich seit dem 20.10.2022 in Italien im Hungerstreik befindet und dem Tode nahe steht.

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Feuer und Flamme der Repression

Nieder mit der Polizei!
Patriarchat zerschlagen!

Polizeiwagen in Wilmersdorf angezündet

via kontrapolis.info (via B. Z.)

Bislang Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Der Staatsschutz ermittelt.

Gegen 18.30 Uhr entdeckte ein Passant am Sonnabend die Flammen auf einem Parkplatz an der Rudolstädter Straße (Wilmersdorf). In der Nähe befindet sich der Polizeiabschnitt 26 der Direktion 2.

Ein Polizeisprecher: „Die Feuerwehr löschte die Flammen im Innenraum des Wagens, dessen Seitenscheibe eingeschlagen war.“ Ein Übergreifen der Flammen auf andere Fahrzeuge konnte verhindert werden. Verletzt wurde niemand. „Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen einer Brandstiftung übernommen“, so der Polizeisprecher weiter.

Stephan Weh, Landes-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist wütend: „Bereits in den letzten Wochen kam es vor Ort zu diversen polizeifeindlichen Beschmierungen, die absolut undemokratische Ideologie offenbaren.“ Der Fall zeige einmal mehr, warum die GdP seit langem Splitterschutz und durchwurfhemmende Verglasung bei allen Fahrzeugen der Berliner Polizei fordern.

Weh: „Wir müssen stärker über das Risiko von Anschlägen sprechen, wenn Fahrzeuge der Polizei außerhalb der Dienststellen abgestellt werden müssen. Hier bedarf es endlich auch Videoüberwachung und andere Sicherheitstechnik an den Liegenschaften.“