Angriff auf Stadtbüro von Grünen-Politikerin Schulze in der Nacht

via TZ

Das Büro der Grünenpolitiker Katharina Schulze und Dieter Janecek in Schwabing ist in der Nacht auf Donnerstag Ziel eines Angriffs geworden. Unbekannte haben Fensterscheiben mit Steinen eingeworfen. Neue Zahlen belegen, dass die Straftaten gegen Amtsträger bayernweit immer mehr zunehmen.

München – Die Polizei hat das Gebäude großzügig mit Flatterband abgesperrt. Auf einem angebrachten handschriftlich verfassten Zettel steht die Warnung, die Räumlichkeiten nicht ohne Polizeibeamte zu betreten. „Es handelt sich um einen Tatort.“ In der Nacht auf Donnerstag, vermutlich gegen 3.30 Uhr haben Unbekannte mit Steinen drei Fensterscheiben des Grünen Stadtbüros in Schwabing eingeworfen. Der Staatsschutz ermittelt. „Ich spreche bewusst von Anschlägen, denn es ist mittlerweile eine Serie“, sagt Dieter Janecek, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Der Abgeordnete teilt sich die Räume mit der Vorsitzenden der bayerischen im Landtag, Katharina Schulze.

Bereits mehrfach ist das Büro Ziel von Sachbeschädigungen geworden. Wände seien beschmiert, das Türschloss zugeklebt worden. Das neuerliche Ausmaß sei erschreckend, sagt Janecek. Er nimmt wahr, dass derlei Vorfälle zunehmen. „Es gibt Kreise in der Gesellschaft, die haben sich radikalisiert.“ Er werde sich aber nicht einschüchtern lassen. „Wir machen weiter.“ Ähnlich spricht auch Katharina Schulze. „Wir bleiben im Viertel und wir bleiben mit unseren Themen sichtbar.“

Das Büro teilen sich die beiden Politiker seit 2013, es handelt sich um Räume eines ehemaligen Getränkemarktes, es gibt mehrere große Fensterscheiben. Das Büro dient als Ort für Veranstaltungen, Bürger können sich zudem über Grüne Themen informieren. „Viele Jahre ist das super entspannt gelaufen“, sagt Schulze. „Doch in den vergangenen eineinhalb Jahren ist immer mal wieder etwas passiert.“ Der Angriff nun sei eine neue Stufe.

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Angriffe auf Politiker: Zahlen zeigen Zunahme von Straftaten

Tatsächlich gibt es auch Zahlen, die eine Zunahme von Straftaten gegen Politiker belegen. Wie auf Anfrage der Grünen im Landtag bekannt wurde, hat die Polizei 2020 insgesamt 127 Straftaten gegen Amtsträger in Bayern registriert. 2021 waren es bereits 267. „Das ist schon krass“, sagt Schulze. Auch vor dem Hintergrund, dass es zunehmend auch Menschen abschrecke, die sich politisch engagieren möchten. „Das ist für die Demokratie eine Gefahr“, sagt Schulze. Das Land brauche immer mehr Menschen, die bereit seien, sich zu engagieren. Vor der Kommunalwahl 2020 habe sie aber bereits festgestellt, dass vereinzelt Menschen nicht bereit waren, sich dem Hass auszusetzen. „Und genau das darf nicht passieren. Und auch deshalb machen wir weiter.“

Angriff auf Energiekonzern Montana

via de.indymedia.org

In einer lauen  Somernacht Mitte Juli gingen in einem Gewerbegebiet in Oberhaching bei  München die Scheiben des, Energiekonzerns Montana zu Bruch. Darüber hinaus wurden      die Reifen an einem Firmentransporter und einem Anhänger zerstochen, die vor dem Gebäude abgestelt worden waren.

Montana macht satte Gewinne, mit dem Handel von Erdgas, Erdöl und Strom aus sowohl  fosilen, als auch erneuerbaren Energiequellen.

Brandanschlag auf Auto des türkischen Konsulats

via chronik.blackblogs.org

Auf ein Auto des türkischen Konsulats in Stuttgart ist mutmaßlich ein Brandanschlag verübt worden.

Die Flammen griffen von dem geparkten Fahrzeug in der Nacht zum Dienstag auf weitere acht Fahrzeuge über. Auch die Fassade des Konsulats und die eines weiteren Gebäudes wurden beschädigt.

Die Polizei vermutet einen Brandanschlag, weil Zeugen zwei vermummte Personen vom Brandort vor dem türkischen Konsulat fliehen sahen. Ein Bekennerschreiben tauchte aber bisher nicht auf.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, nahm der Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen auf. Die Polizei schätzte den Schaden auf mehrere Zehntausend Euro.

Steine und Farbgläser gegen Polizeiwache

via chronik.blackblogs.org

Gestern Abend hat eine kleine Gruppe von Freund*innen die Polizeiwache am Treptower Park angegriffen.

Diese kleine Aktion mag lächerlich erscheinen angesichts der ständigen Schickanen, Angriffe unnd Repressionen durch die Bullen.
Aber auch wenn es immer nur ein paar Sekunden sind,in denen wir aus unserer Ohnmacht austreten, immerhin wehren wir uns gegen die immer enger werdenden Grenzen und die Arroganz der Bullen.

Wir wollen damit andere motivieren auch loszuziehen, ob mit Steinen, Farbe oder Feuer. Die Bullen sind angreifbar, ihre Wachen, ihre Autos und schlussendlich sie selbst und wir sollten sie angreifen, damit die Angst die Seite wechselt.

Passt dabei auf euch auf und Anna und Arthur halten’s Maul.

acat

Glasbruch an einem Laborgebäude des Max-Planck-Instituts für Biochemie

via de.indymedia (Archiviert)

Anfang Juli haben wir dem Max-Planck-Institut (MPI) für Biochemie in Martinsried bei München einen nächtlichen Besuch abgestattet. Wir haben die Scheiben eines Laborgebäudes auf dem Campus eingeworfen und sind unbemerkt wieder in die Dunkelheit entschwunden.

Mit unserer Aktion wollten wir den HERREN im weißen Kittel einige schmutzige Fremdkörper in ihre sterile Welt der biotechnologischen Kontrolle befördern. Wir haben deshalb die Fenster zu einem Laborgebäude gewählt, um möglichst die dahinter befindlichen Reinräume zu kontaminieren und dabei entsprechende Forschungsfortschritte zu vernichten. Ob uns das gelungen ist, ist uns leider unbekannt, auch weil sich Bullen und Presse zu unserer nächtlichen Aktion ausschweigen.

Das MPI ist eine der wichtigsten wissenschaftlichen Institutionen in Deutschland. Als Nachfolgeorganisation der Kaiser-Wilhelm-Stiftung förderte dieses Institut schon die der heutigen Genetik vorangehende, eugenische wissenschaftliche Arbeit diverser Nazi-Schlächter und setzte diese Arbeit auch nach 1945 fort, wie die Rote Zora in den 80er Jahren aufdeckte. Heute betreibt und finanziert das MPI für Biotechnologie vor allem Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Genetik, die dann von Partnerunternehmen in medizinischen Produkten beispielsweise auf dem Feld der Reproduktionsmedizin vermarktet wird. Damit ist es eine der grundlegenden Institutionen in Deutschland zur Perfektionierung der (medizinischen) Kontrolle über den Körper bis ins tiefste Innere hinein, immer dem patriarchalen Anspruch gemäß, die Reproduktion jeglichen Lebens total zu beHERRschen und dieses nach irgendwelchen Normvorstellungen selbstHERRlich zu „verbessern“.

Gegen die Vergewaltigung der lebendigen Welt durch die HERREN im weißen Kittel!
Gegen jede HERRschaft!

Für die Anarchie!

Auto der LVZ angezündet gegen Repression und für Lina E.

via zuendlappen.noblogs.org

In den frühen Morgenstunden des 27.6. haben wir ein Auto der LVZ Post auf der Herrmann-Liebmann Straße angezündet. Auch wenn es ein wenig gedauert hat, haben wir es so geschafft für uns eine Antwort auf die letzte Hausdurchsuchung in Connewitz zu formulieren.

Es gab leider keine kollektives Zusammenkommen von allen die potentiell auch betroffen sind von der Repression, aber vielleicht gibt das unsere aktuelle Stärke nicht her. Das heißt nicht dass wir den Preis für ihre Repression nicht erhöhen können. Wir können die Bullen in kleineren Gruppen angreifen in Momenten auf die sie sich nicht vrobereiten. Es gibt nen Haufen anderer Möglichkeiten die Repressionsmaschinerie zu sabotieren. Die LVZ zum Beispiel arbeitet eng mit den Bullen zusammen (bei der letzten Durchsuchung erst wurden ihr Infos gesteckt, die dann ungeprüft abgedruckt werden). Schlüsseldienste wie der „schluesseldienst-leipzig.de“ auf der Kurt-Eisner Straße wurden schon bei Durchsuchungen gesichtet, prahlen auf ihrer Webseite mit der Zusammenarbeit mit den Behörden und haben neben einer großen Fensterfront auch meistens ein Auto vor der Filiale parken. Weitere Ziele wie Knastprofiteur*innen sind einfach findbar. Wenn uns die Straße genommen wird gilt es sich die Nacht zu nehmen.

Für die sozialdemokratischen Journoversteher*innen schonmal präventiv: Pressefreiheit ist immer die Freiheit vor dem Staat nicht vor der Wut der Betroffenen von eurer beschissenen Lohnarbeit!

Viel Kraft wünschen wir allen betroffenen von Hausdurchsuchungen!

Ein Leben voller Angst und Leid wünschen wir dem übergriffigen Verräterschwein J.D.!

Against the state, for Anarchy and free Lina!

Acht Polizeifahrzeuge abgefackelt

via zuendlappen.noblogs.org

Vom 26. bis 28. Juni findet der nächste G7-Gipfel auf dem Schloss Elmau statt, einem Luxushotel am Fuß der bayerischen Alpen. Zu dieser Gelegenheit läuft München, die Hauptstadt dieser Region, selbstverständlich vor Bullen nur so über (18 000 sind vorgesehen), außerdem werden zehntausenden Demonstrant*innen erwartet.

Alle Vorbereitungen auf den Gipfel verliefen also wie am Schnürchen, außer dass auf einmal, am Mittwoch, den 22. Juni gegen 3 Uhr morgens, also einige Tage vor dem Besuch der Henker des Staates, in der Hochstraße in München, acht Fahrzeuge der Bundespolizei, die brav hintereinander geparkt waren, in Flammen aufgingen, während sie geduldig auf ihren Einsatz warteten. Ein Teil ihrer Ausrüstung wurde ebenfalls flambiert (Schilde, Helme, schusssichere Westen etc.), der Sachschaden beläuft sich auf hunderttausende Euro. Ein Hubschrauber und etwa zwanzig Streifen wurden unmittelbar danach in der Umgebung eingesetzt, um die Unbekannten mit dem warmen Händchen aufzuspüren, jedoch vergeblich.

Was die bürgerlichen Lumpen des Aktionsbündnisses „Stop G7 Elmau“ anbelangt, die die pazifistische Großdemonstration gegen den Gipfel der Staatschefs organisieren, haben sie nichts besseres zu tun gehabt, als sich in einer Pressemitteilung, die ihr Gewicht in Erdnüssen wert ist, von diesem schönen Angriff zu distanzieren: „Wir halten derartige Aktionen für politisch falsch und kontraproduktiv. Polizeiautos abzufackeln ist keine geeignete Form des Protests gegen die G7. Das ist nur Wasser auf die Mühlen politischer Hardliner, die mit immer massiveren Polizeieinsätzen Demonstrationsrechte aushöhlen und beseitigen wollen.“ Doch wenn man weiß, dass „Stop G7 Elmau“ sich auch dem Engagement „gegen die Klimaerwärmung“ verschrieben hat, denkt man sich, dass sie in ihrem demokratischen Manifest einen kleinen Fehler gemacht haben: sie wollten wahrscheinlich eher sagen „gegen die Erwärmung gegen die Polizei“ und „für das Recht der Mächtigen friedlich den Planeten zu zerstören“…

Zusammenfassung der deutschen Presse vom 22. Juni 2022, übernommen von Sans Nom

Farbe und Steine gegen BLG-Logistics

via chronik.blackblogs.org

In der Nacht vom 21. auf den 22. Juni haben wir in der Bremer Innenstadt das Logistikunternehmen BLG mit Farbe und Steinen angegriffen. Unser Ziel war es die BLG als Kriegsprofiteur zu kennzeichnen und uns solidarisch mit den Streikenden zu zeigen!

Wer ist die BLG?

Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft ist ein global agierendes Seehafen- und Logistikunternehmen mit 100 Niederlassungen in 12 Ländern. Der Hauptsitz der Firma befindet sich in Bremen, genauer gesagt in einem Gebäudekomplex in Mitte, zu welchem auch das Gebäude des ehemaligen amerikanischen Generalkonsulats am Präsident-Kennedy-Platz zählt. Die BLG befindet sich mehrheitlich in der Hand der Stadt Bremen und ist mit 6000 Angestellten das Größte hiesige Logistikunternehmen.
Das Unternehmen kümmert sich insbesondere um den Transport von Automobilen und Containern, die über die Häfen in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. Darüber hinaus transportiert die BLG Munition für Kriegswaffen in Hochseecontainern in die ganze Welt, bspw. in die Vereinigten Arabischen Emirate, Mexiko, Marokko und die USA. 2019 allein waren es 736 Container (rund 14 Mio. Tonnen) mit Munition, die verschifft wurden.

Damit profitiert die BLG – und mit ihr die Stadt Bremen – nicht nur von der viel zu geringen Bezahlung der hiesigen Hafenbelegschaft, sondern auch direkt von der Aufrechterhaltung von Krieg und Ausbeutung in vielen anderen Ländern.

Gegen die demokratische Heuchelei

Gegenwärtig inszeniert sich der deutsche Staat an der Seite der NATO als politische und militärische Kraft auf der Seite des moralisch Richtigen, Guten, Demokratischen und Freiheitlichen. Im Gegensatz zu Putins faschistischer und genozidaler Großraumpolitik, ist dass aber auch nicht so schwer.

Selbstverständlich wird Putins Eroberungsfeldzug ohne Waffen nicht aufzuhalten sein. Das Deutschland die Ukraine militärisch Unterstützt, kann aber nicht verdecken, dass die selben Politiker*innen, die das vorgehen Putins verurteilen, von den „legitimen Sicherheitsinteressen“ des NATO-Mitgliedsstaates Türkei gegenüber der kurdischen Selbstverwaltung sprechen. Was verurteilt wird und was unterstützt, darüber entscheiden machtpolitische und finanzielle Interessen. Menschenrechte und Kriegsverbrechen werden selektiv beachtet oder ignoriert. Die selbe Heuchelei zeichnet auch die deutsche Rüstungspolitik aus.

Gegenwärtig intensiviert der türkische Staat seine Bemühungen für ein neo-osmanisches Expansionsprojekt. Gleichzeitig bleibt die Türkei seit Jahren der größte Importeur deutscher Waffen. Dabei steigt das Volumen der Exporte, trotz des offiziell verhängten “teilweisen Rüstungsexportstopps“, immer weiter. 2019 allein waren es – bei einem Gesamtvolumen der Exporte von 823,6 Mio. Euro – 344,6 Mio. Euro Rüstungsgüter die an die Türkei verkauft wurden.

Westeuropäische Demokratien präsentieren sich gern als Bollwerk gegen Krieg und Diktaturen, spielen aber etwa dem türkischen Staat bei der Verfolgung kurdischer Aktivist*innen innerhalb der EU in die Hände. Deutsche Rüstungskonzerne liefern Waffen die direkt für extra-legale Hinrichtungen und Massaker benutzt werden. Nachweislich etwa MAM-L-Raketen die von Drohnen aus abgefeuert werden können und von der türkischen Armee z.B. in Rojava und Südkurdistan eingesetzt wurden.

Rüstungsindustrie und damit auch Rüstungslogistik ist ein mächtiges machtpolitisches Tool für den deutschen Staat und folgt niemals den tatsächlichen Bedürfnissen von Menschen, die sich gegen Invasionen zur Wehr setzen. Vielmehr zielt sie ausschließlich auf die Ausweitung der eigenen Macht.Das, ist deutsche Rüstungspolitik und sie basiert auf ganz gemütlicher Schreibtischarbeit – wie in den Büros der BLG – mit Blick auf die Wallanlagen …

Solidarität mit der streikenden Hafenbelegschaft!

Mut und Kraft für allen Mitstreiter*innen im Widerstand gegen den Krieg!

Kämpfe verbinden!

Standorte der BLG in Deutschland:
Berlin, Böblingen, Bremen, Bremerhaven, Butzbach, Cuxhaven, Dodendorf, Düsseldorf, Duisburg, Eisenach, Elsdorf, Emmerich, Erfurt, Falkenberg, Falkensee, Frankfurt, Hamburg, Hörsel, Kelheim, Koblenz, Krefeld, Leipzig, Ludwigsfelde, Melle, Neuss, Offenburg, Remshalden, Sindelfingen, Wackersdorf

Standorte der BLG International:
China, Indien, Italien, Malaysia, Polen, Russland, Slowenien, Südafrika, Türkei, Ukraine, USA

Aktienanteile:
Freie Hansestadt Bremen, Stadtgemeinde (50,4 %)
Finanzholding der Sparkasse in Bremen (12,6 %)
Panta Re AG (12,6 %)
Waldemar-Koch-Stiftung (5,9 %)

Baufahrzeuge in A49-Betonwerk beschädigt

via chronik.blackblogs.org

Unbekannte sind am Pfingstwochenende in das für den A49-Weiterbau errichtete Betonwerk eingebrochen und haben dort massiv randaliert, wie Polizeisprecher Martin Ahlich der OP bestätigte. Es sei ein voraussichtlich sechsstelliger Schaden entstanden, so Ahlich. Unter anderem seien acht Baufahrzeuge beschädigt worden, ferner wurden Computer zerstört und Stromleitungen gekappt.

Der Staatsschutz der Polizei, unter anderem für politisch motivierte Straftaten zuständig, übernimmt die weiteren Ermittlungen. Die Polizei hofft jetzt auf Zeugen, die in der Zeit zwischen Samstag und Montag rund um das Betonwerk verdächtige Beobachtungen gemacht haben.

Das Betonwerk befindet sich direkt neben dem früheren TNT-Zwischenlager am Stadtrand von Stadtallendorf.

Hertz-Transporter angezündet

via chronik.blackblogs.org

Mit einfachen Mitteln sabotieren wir die Infrastruktur des Feindes. Das der Autovermieter Hertz ein Gegner ist, wurde nicht erst durch einen Angriff auf ihre Filiale und weitere Brände ihrer Fahrzeugflotte in Athen bekannt. Nicht nur die griechische Polizei wird von Hertz zu bevorzugten Konditionen mit Fahrzeugen ausgerüstet, auch in anderen Staaten werden aktive und ehemalige Bullen und Militärs laut Eigenwerbung unterstützt.

Hertz gehört zu den Firmen, die den stetigen Zwang zur Mobilität forcieren. Alles und Jede/r muss immer sofort überall verfügbar sein. Lieferdienste, Mietfahrzeuge und Uber dominieren inzwischen den Verkehr in den Städten. Nebenbei erstellen sie Datensammlungen über bewegte Sachen und Personen für die Fahndungscomputer der Polizei, Hertz auch indem sie Fahrer*innen während der Fahrt filmen.

Im sozialen Krieg und im Krieg Staat gegen Staat, stehen wir Fahnenlos an der Seite der Unterdrückten gegen die Unterdrücker und Hertz steht auf der Seite der Macht, mal unter der griechischen Fahne in den Jeeps von OPKE, mal unter der US Fahne an den Trucks der Nationalgarde oder unter der Fahne des Kapitals an ihren Transportern, mit denen sie in Deutschland von dem Zwang der Mierter*innen zum ständigen Umzug aus teuren Wohnungen profitieren.

In der Nacht zum 25. Mai zündeten wir einen Lastwagen von Hertz im nördlichen Berliner Bezirk Reinickendorf an, als minimales Zeichen unserer Solidarität für Giannis Michailidis, der sich seit dem 23. Mai im Knast von Malandrinos im Hungerstreik befindet.

Viel Kraft und Freiheit wünschen wir auch Lina, die seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

Gleichzeitig steht unsere Aktion im Rahmen ähnlicher Taten weltweit, die alles zu Asche brennen, was für den Krieg von Nutzen sein kann.

… bis zur Zerstörung des letzten Käfigs. (A)